Am 14. März finden Kommunalwahlen statt. Die Sitze in den politischen Gremien werden neu verteilt. Der ADFC möchte von den Parteien, die in Schwalmstadt zur Wahl antreten, mit folgendem Fragenkatalog wissen, wie sie sich vor Ort in Sachen Radverkehr engagieren wollen.

1. Gibt es Ihrerseits Pläne zur Verbesserung des Radverkehrsnetzes bzw. zur Förderung der Nahmobilität? Wofür werden Sie sich als Erstes einsetzen?
2. Das Radverkehrskonzept für Schwalmstadt wurde 2015 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Bisher sind nur wenige Maßnahmen umgesetzt worden. Wie wollen Sie die Umsetzung vorantreiben?
3. Viele Maßnahmen werden Jahre brauchen, bis sie umgesetzt sind. Mit welchen Lösungen wollen Sie kurzfristig Verbesserungen für den Radverkehr erreichen?
4. Wie werden Sie die einschlägigen Gremien der Stadt Schwalmstadt und andere Akteure einbinden, also Radverkehrsbeauftragte/n (hauptamtlich oder ehrenamtlich), Radverkehrsbeirat, Runden Tisch Radverkehr des ADFC etc.?
5. Derzeit gibt es auf Schwalmstadts Radwegen noch keinen Winterdienst. Werden Sie dem Beispiel der Gemeinde Gudensberg folgen und sich dafür stark machen, dass auf Radwegen wie bspw. zwischen Treysa und Wiera oder auf dem Bahnradweg zukünftig ein regelmäßiger Winterdienst durchgeführt wird?
6. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Sicherheit der nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmer erhöhen und für mehr Aufenthaltsqualität in der Stadt sorgen?
7. Welche Leuchtturmprojekte können Sie sich für den Radverkehr vorstellen?

Der vom ADFC Schwalmstadt erstellte Fragebogen wurde im Januar an die einzelnen Parteien mit der Bitte um Beantwortung versendet. Die meisten Parteien sind der Bitte nachgekommen. Von der CDU und der Partei „Die Linke“ erhielt der ADFC keine Antwort.

In der Folge zeigen wir die Antworten in alphabetischer Reihenfolge der Parteinamen. Wer den direkten Vergleich wünscht, kann sich hier eine Gegenüberstellung herunterladen.

Ein Klick auf das Foto zeigt es im größeren Format. Es kann im Zusammenhang mit dem Bericht frei veröffentlicht werden. Die Radfahrer verhalten sich übrigens verkehrsgerecht: In Gruppen ab 16 Personen zählen sie als geschlossener Verband und dürfen auf der Fahrbahn fahren und zu zweit nebeneinander © ADFC Schwalmstadt

1. FDP

1. Gibt es Ihrerseits Pläne zur Verbesserung des Radverkehrsnetzes bzw. zur Förderung der Nahmobilität? Wofür werden Sie sich als Erstes einsetzen?

Unser Ziel ist es, in der Stadt Schwalmstadt vielseitige und gleichberechtigte Mobilitätsformen für die Zukunft zu gestalten. Im Mittelpunkt steht die Entscheidungs- und die Barrierefreiheit der Bürgerinnen und Bürger.

Wir setzen auf intelligente Verkehrssteuerung statt Fahrverbote. Hierbei streben wir ein gleichberechtigtes Miteinander von Fußgängerverkehr, Radverkehr, motorisiertem und elektro- und wasserstoffbetriebenem Individualverkehr und öffentlichem Personennahverkehr an. Attraktive Angebote für Pendler zum Umsteigen sollten z.B. durch Park + Ride-Plätze geschaffen werden.

Neuen Entwicklungen im Bereich der Mobilität stehen wir technologieoffen und ideologiefrei gegenüber.

2. Das Radverkehrskonzept für Schwalmstadt wurde 2015 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Bisher sind nur wenige Maßnahmen umgesetzt worden. Wie wollen Sie die Umsetzung vorantreiben?

Die kurzfristige Umsetzung und Erprobung von unterschiedlichen Maßnahmen liegt allerdings leider nicht in unserer alleinigen Verantwortung, dafür streben wir eine enge Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen in der zukünftigen Stadtverordnetenversammlung an. Nur gemeinsam können wir auch Maßnahmen aus dem von Ihnen angesprochenen Radverkehrskonzept von 2015 umsetzen.

3. Viele Maßnahmen werden Jahre brauchen, bis sie umgesetzt sind. Mit welchen Lösungen wollen Sie kurzfristig Verbesserungen für den Radverkehr erreichen?

Auch, ob Lösungen aus diesem Konzept kurzfristig umsetzbar sein könnten, hängt nicht allein von unserem Willen ab, denn die Finanzierung muss in der durch die Corona-Pandemie noch einmal kritischer gewordenen Finanzlage der Stadt gewährleistet werden.

4. Wie werden Sie die einschlägigen Gremien der Stadt Schwalmstadt und andere Akteure einbinden, also Radverkehrsbeauftragte/n (hauptamtlich oder ehrenamtlich), Radverkehrsbeirat, Runden Tisch Radverkehr des ADFC etc.?

Bei den fraktionsübergreifenden Beratungen zu alternativen Nahverkehrskonzepten kommt den überparteilichen Vereinen und Akteuren, wie z.B. dem ADFC, selbstredend eine wichtige Beratungsfunktion zu, denn ohne Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger lassen sich solche Änderungen nur schwer durchsetzen.

Insofern möchten wir Ihnen anbieten, in der neuen Stadtverordnetenversammlung gemeinsam an den aktuellen Problemen der Mobilität in unserer Stadt zu arbeiten und gemeinsam mit dem neuen Magistrat und der Stadtverwaltung die Umsetzung von Maßnahmen zu gewährleisten.

5. Derzeit gibt es auf Schwalmstadts Radwegen noch keinen Winterdienst. Werden Sie dem Beispiel der Gemeinde Gudensberg folgen und sich dafür stark machen, dass auf Radwegen wie bspw. zwischen Treysa und Wiera oder auf dem Bahnradweg zukünftig ein regelmäßiger Winterdienst durchgeführt wird?

Keine Antwort.

6. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Sicherheit der nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmer erhöhen und für mehr Aufenthaltsqualität in der Stadt sorgen?

Um den Radverkehr als echte Alternative im innerörtlichen Stadtverkehr zu fördern und seine Attraktivität zu steigern, bedarf es praxistauglicher, sicherer und in Teilen elektrifizierter Abstellmöglichkeiten an gut gelegenen Orten genauso wie eventueller Hybridmodelle, die den Wechsel der unterschiedlichen Verkehrsmittel bequem und sicher ermöglichen.

Die Möglichkeiten der Einrichtung von Fahrradspuren, Pop-up-Radwegen, Fahrradstraßen sowie den Ausbau des inner- und außerörtlichen Radwegenetzes wollen wir im Sinne einer ideologiefreien Diskussion fraktionsübergreifend prüfen.

7. Welche Leuchtturmprojekte können Sie sich für den Radverkehr vorstellen?

Keine Antwort.

2. Freie Wähler

1. Gibt es Ihrerseits Pläne zur Verbesserung des Radverkehrsnetzes bzw. zur Förderung der Nahmobilität? Wofür werden Sie sich als Erstes einsetzen?

Aktuell haben wir als FREIE WÄHLER einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung
(StaVo) eingebracht, bei dem ein Mobilitätskonzept für die Verwaltung der Stadt
Schwalmstadt (als Vorreiter) und dann auch für Schwalmstadt erarbeitet werden soll. Dabei geht es u.a. um Möglichkeiten von Car-Sharing und alternativen Antrieben des Fuhrparks, aber auch z.B. die Anschaffung von Lasten-eBikes.

2. Das Radverkehrskonzept für Schwalmstadt wurde 2015 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Bisher sind nur wenige Maßnahmen umgesetzt worden. Wie wollen Sie die Umsetzung vorantreiben?

Da müssen wir Ihnen – leider – zustimmen. Wir bedauern dies auch sehr, da wir uns vehement dafür eingesetzt haben, dass der Radwegebau einen eigenen Haushaltstitel bekommt. Wir denken, dass Schuldzuweisungen jetzt nicht zielführend sind. Nach der letzten Wahl hatten wir auf unseren Sitz zu Gunsten einer anderen Partei im Verkehrsbeirat verzichtet, in der Hoffnung, dass sich dadurch eine schnelle Verbesserung der Situation ergibt. Im neuen Parlament werden wir die möglichen Sitze (hängt vom Wahlergebnis ab) selbst besetzen, um das Thema auch dort anzupacken.

3. Viele Maßnahmen werden Jahre brauchen, bis sie umgesetzt sind. Mit welchen Lösungen wollen Sie kurzfristig Verbesserungen für den Radverkehr erreichen?

Der Ausbau der Radwege als wichtige und notwendige Infrastruktur ist uns wichtig. Dies ist auch einer der Gründe, warum wir FREIE WÄHLER die Landesgartenschau für Schwalmstadt beantragt haben. Hier haben wir klar formuliert, dass bei der Landesgartenschau mit Mitteln des Landes auch diese wichtige Infrastruktur gebaut werden soll. So können wir mit einem Schlag viel erreichen. Uns ist jedoch wichtig, wie oben schon erwähnt, Schwalmstadt bei Radwegebau nicht als Insel zu sehen. Der Anschluss an weitere Radwege und Nachbargemeinden ist sehr wichtig.

4. Wie werden Sie die einschlägigen Gremien der Stadt Schwalmstadt und andere Akteure einbinden, also Radverkehrsbeauftragte/n (hauptamtlich oder ehrenamtlich), Radverkehrsbeirat, Runden Tisch Radverkehr des ADFC etc.?

Dies entspricht der politischen DNA der FREIE WÄHLER. Es gilt so viel Bürgerbeteiligung wie möglich darzustellen.

5. Derzeit gibt es auf Schwalmstadts Radwegen noch keinen Winterdienst. Werden Sie dem Beispiel der Gemeinde Gudensberg folgen und sich dafür stark machen, dass auf Radwegen wie bspw. zwischen Treysa und Wiera oder auf dem Bahnradweg zukünftig ein regelmäßiger Winterdienst durchgeführt wird?

Mit diesem Thema haben wir uns bis jetzt nicht befasst. Wir werden einen Antrag an das Stadtparlament stellen, den Magistrat zu beauftragen, Angebote einzuholen. Wenn diese vorliegen, kann gemeinsam mit dem Radverkehrsbeirat und dem ADFC besprochen werden, ob eine Abstufung nötig ist. Leider ist die Stadt Schwalmstadt hoch verschuldet und gehört hier im Landkreis zu den Spitzenreitern. Wir konnten aufgrund von fehlenden Mehrheiten diesen desolaten Zustand nicht verhindern. Wenn ein Angebot vorliegt, kann sich jedoch auch herausstellen, dass ein Winterdienst nicht finanzierbar ist.

6. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Sicherheit der nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmer erhöhen und für mehr Aufenthaltsqualität in der Stadt sorgen?

An den neuralgischen Punkten müssen die betroffenen Parteien an einen Tisch, um eine gemeinsame Lösung zu finden.

7. Welche Leuchtturmprojekte können Sie sich für den Radverkehr vorstellen?

Unser Leuchtturmprojekt für den Radverkehr ist die Landesgartenschau. Hierfür haben wir gegen die Stimmen der SPD und des Magistrats eine Mehrheit im Stadtparlament bekommen. Wir hoffen, jetzt, dass der Magistrat bei der Bewerbung dies auch in Wiesbaden so darstellt, die Landesgartenschau nach Schwalmstadt zu holen.

3. Grüne

1. Gibt es Ihrerseits Pläne zur Verbesserung des Radverkehrsnetzes bzw. zur Förderung der Nahmobilität? Wofür werden Sie sich als Erstes einsetzen?

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird sich für die Umsetzung dringender Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept für Schwalmstadt stark machen. Dazu zählen beispielsweise Schutzstreifen oder Radfahrstreifen im Verlauf der Ortsdurchfahrt Treysa (B454) sowie Maßnahmen zur Verringerung der Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs im Bereich der Wasserfestung Ziegenhain.

2. Das Radverkehrskonzept für Schwalmstadt wurde 2015 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Bisher sind nur wenige Maßnahmen umgesetzt worden. Wie wollen Sie die Umsetzung vorantreiben?

Bündnis 90/Die Grünen wird sich dafür einsetzen, dass dem Fuß- und Radverkehr in Verwaltung, Politik und in der öffentlichen Wahrnehmung ein höherer Stellenwert eingeräumt wird und dass für priorisierte Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept messbare Ziele gesetzt werden, aber auch deren Einhaltung verfolgt wird.

3. Viele Maßnahmen werden Jahre brauchen, bis sie umgesetzt sind. Mit welchen Lösungen wollen Sie kurzfristig Verbesserungen für den Radverkehr erreichen?

Es gibt eine lange Liste von einfachen, schnell umzusetzenden Maßnahmen, deren Umsetzung kaum Kosten verursacht, die jedoch sofort Wirkung entfalten und positive Signale aussenden könnten. Dazu zählt das Öffnen von Einbahnstraßen für Radfahrende in Gegenrichtung, die Beseitigung unsinniger und diskriminierender Verkehrszeichen wie bspw. VZ 250 ohne Freigabe für Radverkehr, aber auch die konsequente Ahndung von Parkvergehen etc. Die Gefährdung von Radfahrenden durch zu geringen Seitenabstand beim Überholen seitens der motorisierten Verkehrsteilnehmer*innen muss ins öffentliche Bewusstsein gebracht und geahndet werden. Dazu werden wir Anträge vorbereiten.

4. Wie werden Sie die einschlägigen Gremien der Stadt Schwalmstadt und andere Akteure einbinden, also Radverkehrsbeauftragte/n (hauptamtlich oder ehrenamtlich), Radverkehrsbeirat, Runden Tisch Radverkehr des ADFC etc.?

Da der amtierende Radverkehrsbeauftragte bekanntlich spätestens zur Kommunalwahl zurücktreten wird, werden wir die Wahl einer geeigneten Person unterstützen, aber auch auf die Festlegung klarerer Regeln im Zusammenspiel von Radverkehrsbeauftragtem und Radverkehrsbeirat auf der einen sowie Magistrat, Stadtverordnetenverwaltung und Verwaltung auf der anderen Seite hinwirken.

5. Derzeit gibt es auf Schwalmstadts Radwegen noch keinen Winterdienst. Werden Sie dem Beispiel der Gemeinde Gudensberg folgen und sich dafür stark machen, dass auf Radwegen wie bspw. zwischen Treysa und Wiera oder auf dem Bahnradweg zukünftig ein regelmäßiger Winterdienst durchgeführt wird?

Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen wäre eine Vorgehensweise wie in Gudensberg schon ein gewaltiger Fortschritt für Schwalmstadt. Es ist allerdings nicht einzusehen, weshalb die Wege für die am stärksten gefährdeten Verkehrsteilnehmer erst geräumt werden sollen, wenn der morgendliche Berufsverkehr praktisch schon abgeschlossen ist. Krassestes Beispiel sind hier die Radwege zwischen Wiera und Treysa, aber zwischen Ziegenhain und Treysa (nördliche Route). Denn dort ist ein Ausweichen der Radfahrenden auf die B454 vollkommen unzumutbar. Wir werden uns prinzipiell für eine Gleichberechtigung der nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmer in Schwalmstadt stark machen.

6. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Sicherheit der nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmer erhöhen und für mehr Aufenthaltsqualität in der Stadt sorgen?

Siehe auch Punkt 3. Dem sogenannten „ruhenden Autoverkehr“ werden bisher in Schwalmstadt an vielen Stellen immer noch Privilegien eingeräumt, die eindeutig zu Lasten der Sicherheit und des Komforts der nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmer gehen. Dazu zählen bspw. viel zu viele Parkstände auf wichtigen Hauptachsen des Verkehrs, fehlende Ausweisung von Abschnitten oder Zonen mit Tempo 30 km/h, aber auch die lückenhafte Überwachung der Einhaltung der einschlägigen Regeln. Bündnis 90/Die Grünen wird Initiativen ergreifen, damit die Stadt hier stärker aktiv wird.

7. Welche Leuchtturmprojekte können Sie sich für den Radverkehr vorstellen?

Die direkte Anbindung des Bahnhofs Treysa an den Bahnradweg Rotkäppchenland auf Niveau der Bahngleise. Sollte Schwalmstadt den Wettbewerb um die Ausrichtung der Landesgartenschau 2027 gewinnen, müsste diese Maßnahme unbedingt mitgeplant werden. Auch die Umwandlung der Trasse der stillgelegten Bahnverbindung zwischen der Kreisstadt, Homberg (Efze), und der größten Stadt im Kreis, Schwalmstadt, in eine Raddirektverbindung wird von Bündnis 90/Die Grünen befürwortet – und zwar nicht nur im Hinblick auf den Radtourismus, sondern ganz besonders auch im Hinblick auf die immer zahlreicheren Menschen, die das Rad oder Pedelec auf dem Arbeitsweg einsetzen (wollen).

4. SPD

1. Gibt es Ihrerseits Pläne zur Verbesserung des Radverkehrsnetzes bzw. zur Förderung der Nahmobilität? Wofür werden Sie sich als Erstes einsetzen?

Wir werden uns für den Ausbau des Schutzstreifens in Ziegenhain vom Bahnradweg in Richtung Innenstadt (Figur: Soldaten) einsetzen.

Es soll eine Lösung für die Radfahrer gefunden werden, wie man wieder von Treysa – an den Biedebacher Teichen entlang in Richtung Florshain fahren kann.

Bei der Erneuerung der Hessenallee in Ziegenhain muss ein Radweg eingeplant werden.

Ein Schutzstreifen sollte auch in der Friedrich-Ebert-Str. markiert werden, obwohl der Radweg am Damm sicher ist und in unmittelbarer Nähe liegt.

Die Verbindung (Wirtschaftsweg) von Florshain – Wiera muss wieder hergestellt werden.

Ein Radweg von Wiera nach Neustadt durch das „Frauenrod“ ist notwendig, da der Radweg von Wiera über Momberg nach Neustadt durch den Autobahnbau der A49 wohl in Zukunft nicht mehr befahrbar ist.

Nahmobilität – Wir sollten in Wohngebieten dafür sorgen, dass mit Fahrbahnverengungen – z.B. Aufstellen von Pflanzkübeln – Autofahrer zur Rücksichtnahme gezwungen werden.

Wir werden uns für das Aufstellen von E-Bike-Ladestationen im Bereich des Bahnhofs in Treysa und auf dem Paradeplatz in Ziegenhain (Nähe Neue Wache) einsetzen.

Geplante Maßnahme, deren Umsetzung bereits erfolgt sein sollte:
Radweg Wieraer Str. bis zum Horschmühlenweg
Die geplante, und bereits im Haushalt eingestellte Befestigung des Feldwegs Treysa/Igelsheide in Richtung Wasenberg sollte unverzüglich erfolgen. Die Ascheröder Straße wird in 2023/24 erneuert. Der notwendige Fahrradweg ist eingeplant.

2. Das Radverkehrskonzept für Schwalmstadt wurde 2015 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Bisher sind nur wenige Maßnahmen umgesetzt worden. Wie wollen Sie die Umsetzung vorantreiben?

Es müssen wieder regelmäßige Sitzungen des Radverkehrsbeirates stattfinden, in denen auf die anstehenden Maßnahmen und deren Umsetzung eingewirkt wird.

3. Viele Maßnahmen werden Jahre brauchen, bis sie umgesetzt sind. Mit welchen Lösungen wollen Sie kurzfristig Verbesserungen für den Radverkehr erreichen?

Verbesserungen kann man erreichen, indem das Parken auf Geh- und Radwegen vom Ordnungsamt – wenn nötig auch mit Bußgeldern - geahndet wird.

4. Wie werden Sie die einschlägigen Gremien der Stadt Schwalmstadt und andere Akteure einbinden, also Radverkehrsbeauftragte/n (hauptamtlich oder ehrenamtlich), Radverkehrsbeirat, Runden Tisch Radverkehr des ADFC etc.?

Wir wollen den Radverkehrsbeirat in seiner bestehenden Zusammensetzung erhalten und die Ortsteile mit einem/r Vertreter/in vom Ortsbeirat (insgesamt 3 oder 4 interessierte Personen) in den Radverkehrsbeirat mit einbeziehen.

5. Derzeit gibt es auf Schwalmstadts Radwegen noch keinen Winterdienst. Werden Sie dem Beispiel der Gemeinde Gudensberg folgen und sich dafür stark machen, dass auf Radwegen wie bspw. zwischen Treysa und Wiera oder auf dem Bahnradweg zukünftig ein regelmäßiger Winterdienst durchgeführt wird?

Ein Winterdienst auf Radwegen sollte nur nach genauer Prüfung auf Notwendigkeit, sowie der anfallenden Kosten und unter Berücksichtigung der Verantwortung, die damit für die Stadt verbunden sind, erfolgen.

6. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Sicherheit der nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmer erhöhen und für mehr Aufenthaltsqualität in der Stadt sorgen?

Die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt lässt sich durch das Ausweisen von Spielstraßen in Wohngebieten und mit mehr Tempo 30 Zonen erhöhen.

7. Welche Leuchtturmprojekte können Sie sich für den Radverkehr vorstellen?

Wir werden uns dafür einsetzen, dass bestehende Wirtschaftswege auf ihre Verkehrssicherheit geprüft, und dann als Fahrradwege ausgewiesen werden. Das wurde z.B. zwischen Florshain und Mengsberg schon ausgeführt.

Hinweis: In einer früheren Version stand bei den FREIEN WÄHLERN bei Frage 4 versehentlich die Antwort der Grünen. Wir haben das korrigiert.